Industriepolitik im Norden – DGB-Studie

Die Studie, in Auftrag gegeben vom DGB (DGB-Bezirke Nord und Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt)  liefert eine Bestandsaufnahme für einzelne Branchen in Zeiten der Corona-Pandemie und zeigt industriepolitische Ansätze und Notwendigkeiten für die sozial-ökologische Transformation auf. Der DGB sieht auf Basis der Studienergebnisse die norddeutschen Bundesländer gefordert, durch eine abgestimmte Industriestrategie den sozial-ökologischen Wandel zu flankieren und zu gestalten. Insbesondere dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer grünen Wasserstoffwirtschaft kommen dabei aus Sicht des DGB ein herausragender Stellenwert zu. Dieser helfe nicht nur dem Klima, sondern sichere und schaffe Arbeitsplätze für die Menschen in Norddeutschland.

Wesentliche Handlungsempfehlungen auf Basis der Studienergebnisse sind:

• Wind, Sonne und grüner Wasserstoff sind zentral: Dazu braucht es ein norddeutsches Ziel-Energiesystem für die erneuerbaren Energien und eine Erneuerung der gemeinsamen norddeutschen Initiativen zur Sicherung der Windenergieindustrie.
• Industriepolitische Strategie mit messbaren CO₂-Reduktionszielen verknüpfen: Dazu müssen industriepolitische Förderungen und Investitionszuschüsse an ökologische Kriterien und Beschäftigungssicherung auf Basis eines norddeutschen Monitorings im Sinne einer Technologiefolgenabschätzung gekoppelt werden.
• Die Grundlagen für eine dekarbonisierte Industrie heute schaffen: Dazu müssen auf Basis von Potentialanalysen industriepolitische Maßnahmen, Mittel und Ressourcen konsequent für den Aufbau einer dekarbonisierten Industrie in Norddeutschland eingesetzt und Verfahren durch eine bessere Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden beschleunigt werden.
• Norddeutsche Investitionsstrategie für die Industrie: Dazu müssen private und öffentliche Investitionen angekurbelt werden u. a. durch eine abgestimmte öffentliche Förderkulisse in Norddeutschland, ländereigene Fonds für öffentliche Investitionen und Transformationsfonds zur öffentlichen Beteiligung an Unternehmen mit hohem Transformationsdruck.
• Aus- und Weiterbildungsbedarfe durch Transformation erkennen und fördern: Dazu müssen die industriepolitischen Strategien um Aus- und Weiterbildungsstrategien ergänzt und länderübergreifende Beratungsstrukturen (z. B. Transformationsagenturen) geschaffen werden, die die norddeutschen Betriebe und Interessenvertretungen im Transformationsprozess mit geeigneten Qualifizierungs-, Beratungs- und Förderangeboten unterstützen.